Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


Angebote und Vertragsabschluß

Allen Vereinbarungen liegen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Angebote sind freibleibend.


Beschaffenheit der Ware

Alle Muster, Proben und Analysendaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter
Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig.

Lieferung

Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht nur im Rahmen der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen. Bei Warenmangel können Mengenkürzungen vorgenommen werden. Werden in diesem Falle zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten dadurch Verteuerungen ein, können die Mehrkosten auch bei fester Preisabsprache dem Kaufpreis zugeschlagen werden.

Lieferfrist

Lieferfristzusagen sind stets nur annähernde. Für die Einhaltung kann keine Garantie übernommen werden. Lieferverzug schließt das Recht auf Schadenersatz aus.

Beanstandungen

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich und vor Entleerung der zum Transport benützten Gebinde unter Einsendung eines 1-kg-Musters geltend zu machen und unverzüglich schriftlich zu begründen. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Käufer, sofern sich die Reklamation als unberechtigt erweist.

Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware hat der Käufer nur Anspruch auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung. Sollte aus irgend einem Rechtsgrund Anspruch auf Schadenersatz bestehen, so bleiben mittelbare Schäden, sowie auch Folgeschäden, ausgenommen.

Preise

Unsere Preise sind - wenn nicht anders vereinbart - freibleibend und verstehen sich frachtfrei Käuferstation oder frei Haus des Empfängers.

Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen gegenüber den dem Verkaufspreis zu Grunde liegenden Nebenkosten, wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dergl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die Ware in- oder ausländischer Herkunft ist.

Höhere Gewalt

Betriebsstörungen, Feuer, Streik, Aussperrung, Stilllegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in den üblichen Beschickungsarten, usw. sowie andere unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse, die die Lieferung - auch soweit Vorlieferanten betroffen sind - verhindern oder erschweren, berechtigen zu Preisaufschlägen und zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz.

Steuerhaftung

Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuer- rechtlichen Vorschriften.

Umschließungen

Die Gefahr für alle beigestellten Umschließungen (einschließlich höherer Gewalt) trägt der Käufer. Leihgebinde dürfen nicht zu anderen Zwecken als für den

Transport der verkauften Ware benutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten. Verluste und Beschädigungen sind sofort anzuzeigen. Der Verkäufer ist im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung, sowie bei nicht fristgerechter Rückgabe berechtigt, Lieferung gleichwertiger Umschließungen oder den jeweiligen Wiederbeschaffungswert zu verlangen.

Im einzelnen gilt folgendes:

Leihgebinde werden bis zu 3 Monaten kostenfrei beigestellt. Treffen dieselben nicht innerhalb dieser Frist bei der aufgegebenen Rückstell-Adresse ein, besteht Anspruch auf Ersatzlieferung oder Erstattung des Wiederbeschaffungswertes.
Der Käufer ist, solange er Leihgebinde oder Leihtanks in Besitz hat, Inhaber der Anlage im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und trägt die Haftung für Schadensersatzansprüche, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz geltend gemacht werden.

Bei Kesselwagen-Lieferungen ist der Käufer verpflichtet, dieselben sofort zu entleeren und - wenn nichts anderes vereinbart ist - an die Versandstelle frei zurückzusenden. Leihkesselwagen werden für die Hin- und Rückfahrt sowie eine 48-stündige Entleerungszeit unentgeltlich bereitgestellt. Bei Überschreitung dieser Frist wird die übliche Verzögerungsgebühr berechnet.

Bei Tankzug-Belieferungen obliegt dem Empfänger die Entleerung und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entleerung mithelfen, gelten sie als Gehilfen des Empfängers.

Beratung

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Erzeugnisse sowie technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung aus.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware, sowie berechnete Umschließungen bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen einschließlich des zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Saldos bei laufender Rechnung Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und Sicherstellungen ist der Käufer nicht berechtigt.

Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gelten von vornherein als an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Nach Befriedigung aller Ansprüche des Verkäufers gehen alle Ansprüche an der Vorbehaltsware auf den Käufer über.

Zahlung

Zahlungen sind spesenfrei zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift, bei Scheck- und Wechselzahlung der Tag der Einlösung als Zahlungstag, Verkäufer kann eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen.

Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer weitere Lieferungen einstellen. Falls der Käufer nicht zahlt und/oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit die üblichen Bankzinsen berechnet.

Wechsel (Kunden- oder Eigenakzepte) gelten nicht als ordnungsgemäße Zahlungsmittel. Zu ihrer Annahme sind wir nicht verpflichtet. Sofern wir sie annehmen, gelten folgende Bedingungen:

1. Die Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer.

2. Die Annahme des Wechsels gilt als Stundung bzw. Kreditgewährung in Höhe des Wechselbetrages.

3. Wir sind berechtigt, dem Käufer den Wechsel mit dem Verlangen sofortiger Bareinlösung zurückzugeben, wenn uns eine Diskontierung des Wechsels bei unserer Bankverbindung nicht möglich ist oder sich vor Beendigung der Laufzeit Anlässe ergeben, die uns an der rechtzeitigen Einlösung zweifeln lassen.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, falls nichts anderes vereinbart, für beide Teile: Kronach.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen